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Auf der Umverpackung muss angegeben werden, wie viele Einzelverpackungen sich in ihr befinden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen die Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Geschäftsführern bestätigt.
Die Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Ohne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.
OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017
Hat ein Aktionär einer Aktiengesellschaft oder ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlungen zu seiner Einlage nicht rechtzeitig geleistet und ist eine Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Aktionär seiner Aktien bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
Bei Höchstbetragsbürgschaften ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Innenausgleich zwischen den Bürgen nach dem Verhältnis der jeweils übernommenen Höchstbeträge durchzuführen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
Eine Stimmrechtsbindung führt nur dann zur Befreiung eines Minderheitsgesellschafters von der Sozialversicherungspflicht, wenn sie im Gesellschaftsvertrag verankert ist.
Wenn sich der Schenker zusammen mit dem Nießbrauch auch das Stimmrecht vorbehält, ist die Schenkung eines Firmenanteils nicht als Betriebsvermögen begünstigt.
 
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