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Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018
Verstöße gegen die DSGVO können für Mitbewerber abmahnfähig sein.
OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018
Bei einer Flugannullierung muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten.
EuGH, Urteil vom 12.09.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Onlinehändler muss Bezahlung von einem Konto im EU-Ausland zulassen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
Reiseportal haftet bei Verschulden für falsche Angaben.
OLG München, Urteil vom 15.03.2018
§ 40 Abs.
BVerfG, Urteil vom 21.03.2018
Es besteht kein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug.
OLG München, Urteil vom 18.01.2018
 
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