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Es ist ausreichend, wenn die Kühe 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017
Die in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung beseitigt zwar nicht alle Probleme, schafft aber etwas mehr Sicherheit für Lieferanten und Arbeitnehmer insolventer Betriebe.
Ein Geldtransport bei einer Einreise in die EU muss ab einer Höhe von 10.
EuGH, Urteil vom 30.11.-0001
Nur den Reisevermittler zu informieren reicht nicht aus.
EuGH, Urteil vom 30.11.-0001
Betroffene Fluggäste haben bei einem Zusammenstoß des Flugzeugs mit einem Vogel regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung für den verspäteten Flug.
EuGH, Urteil vom 30.11.-0001
Kauf jemand ein Fachwerkhaus, so muss er davon ausgehen, dass das Haus nach dem damaligen Stand der Technik und der geltenden Bauweise errichtet wurde.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2017
Die Fische in der Elbe könnten durch das Kühlsystem gefährdet sein.
EuGH, Urteil vom 26.04.2017
Das Angebot von Speisen auf einer Speisekarte stellt keine untergeordnete Nebenleistung mehr da.
VG Neustadt, Urteil vom 11.04.2017
Die strengeren Regelungen schränken die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber nicht unzulässig ein.
BVerfG, Urteil vom 07.03.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
 
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