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Bannerwerbung ist als Werkvertrag einzuordnen.
BGH, Urteil vom 22.03.2018
Bewertungsportale müssen neutral bleiben.
BGH, Urteil vom 20.02.2018
Die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen kann gegen Treu und Glauben verstoßen.
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018
Die Eventfirma verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018
Die Absprache zwischen zwei Arzneimittelherstellern ist möglicherweise als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen.
EuGH, Urteil vom 23.01.2018
Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Lidls Anspielung auf die Olympischen Spiele ist zulässig.
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018
 
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