Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Unbeschränkte Haftung nach Gründungsscheitern
Werden die Geschäfte einer Vor-GmbH nach dem Scheitern der GmbH-Gründung fortgeführt, haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten unbeschränkt.
Bis zur Gründung und Eintragung einer GmbH in das Handelsregister besteht eine Vor-GmbH. Diese kann ihrerseits bereits Rechtsgeschäfte vornehmen. Die Gesellschafter der Vor-GmbH, die in der Regel auch die Gesellschafter der späteren GmbH sind, haften dabei nur quotenmäßig für entstehende Verbindlichkeiten.
Scheitert jedoch die Gründung der GmbH, so haften die Gesellschafter bei Fortführung der Geschäfte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unbeschränkt. Grund hierfür ist, dass den Gläubigern nunmehr kein neuer Schuldner in Gestalt der zu errichtenden GmbH zukommt. Auf die GmbH gehen bei erfolgreicher Gründung nämlich die Rechte und Pflichten der Vor-GmbH über. Zudem würde eine weitergehende Haftungsprivilegierung eine eigenständige, gesetzlich nicht vorgesehene, Gesellschaftsform darstellen.