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Blog
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- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Neues Recht für Minderheitenaktionäre
Seit dem 1. November 2005 können Minderheitenaktionäre ihre Rechte gegenüber der AG nur noch selbst und nicht mehr durch Bestellung eines besonderen Vertreters geltend machen.
Minderheitenaktionäre müssen Schadensersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft unmittelbar selbst geltend machen. Die bis zum 31. Oktober 2005 vorgesehene Möglichkeit, einen besonderen Vertreter zu bestellen, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ohne Weiteres erloschen. Nachdem der Gesetzgeber auch keine Ausnahmetatbestände oder Übergangsfristen vorgesehen hat, ist die neue Rechtslage seit dem 1. November 2005 auch für alle anhängigen Verfahren anzuwenden. Ein besonderer Vertreter kann demnach nur noch dann bestellt werden, wenn die einfache Mehrheit der Hauptversammlung die Geltendmachung von Ansprüchen beschlossen hat.