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Keine Aufzeichnungspflicht mehr für private Nutzung
Arbeitnehmer dürfen betriebliche PCs und Telefone zwar steuerfrei privat nutzen, über die Nutzung mussten aber Aufzeichnungen geführt werden. Das soll sich ändern.
Keine Werbung per eMail
Werbung per eMail zu verschicken, ist unzulässig.
Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam
Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen
Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.
Unzulässige E-Mail-Werbung
Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist.
Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung
Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten.
Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet
Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt.
Kollision von Familien- und Gemeindenamen
Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war.
Keine Werbung per E-Mail
Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken.
Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet
Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.
 
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