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- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Keine Strafbarkeit bei unbefugter Nutzung eines fremden W-LAN-Zugangs
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weder würden durch ein solches Verhalten personenbezogene Daten abgerufen, noch liege hierin ein Erschleichen von Leistungen. Auch würde der Einwählende durch sein Verhalten keine vertraulich ausgetauschte Daten anderer Kommunikationspartner wahrnehmen. Ein Verstoß gegen Strafgesetz, Bundesdatenschutzgesetz oder Telekommunikationsgesetz ist somit ausgeschlossen.
Anderes würde nur gelten, wenn durch den Einwählenden unerlaubte Handlungen, wie die Bestellung von Waren in fremden Namen, oder das Ausspähen und Benutzen fremder Kontodaten, vorgenommen würden.
Anderes würde nur gelten, wenn durch den Einwählenden unerlaubte Handlungen, wie die Bestellung von Waren in fremden Namen, oder das Ausspähen und Benutzen fremder Kontodaten, vorgenommen würden.
Landgericht Wuppertal, Urteil LG W 25 Qs 177 10 vom 19.10.2010
Normen: §§ 89 S.1, 148 I Nr.1 TKG, §§ 43 II Nr.3, 44 BDSG, §§ 202a, 202b, 263a I, II, 263 II, 22, 265 StGB