Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Im vorliegenden Fall wurde ein Computerspiel über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse urheberrechtswidrig zum Download angeboten.
Die Rechtsinhaberin am Spiel, die den Beklagten in der Vergangenheit bereits zwei Mal wegen anderen über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte, forderte den Beklagten nach erneuter Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte stritt seine Täterschaft ab und gab an, unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk ("Tor-Exit-Nodes") zu betreiben.
Der Bundesgerichtshof kam zu der Entscheidung, dass eine Unterlassungshaftung nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr in Betracht kommt. Allerdings könnte der Klägerin ein Sperranspruch gegen den Beklagten zustehen. Ob dies im konkreten Sachverhalt der Fall ist, wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.
Der Bundesgerichtshof kam zu der Entscheidung, dass eine Unterlassungshaftung nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr in Betracht kommt. Allerdings könnte der Klägerin ein Sperranspruch gegen den Beklagten zustehen. Ob dies im konkreten Sachverhalt der Fall ist, wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.
BGH, Urteil BGH I ZR 64 17 vom 26.07.2018
Normen: Art 8 Abs 3 EGRL 29/2001, Art 11 S 3 EGRL 48/2004, § 7 Abs 4 nF TMG, § 8 Abs 1 S 2 nF TMG