Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Hersteller dürfen Händlern nicht den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet untersagen
Das Landgericht in Kiel wies darauf hin, dass eine entsprechende Klausel in einem Vertrag als ein unzulässiger Wettbewerbsverstoß zu bewerten ist.
In der zugrunde liegenden Klausel verbot der Hersteller den Händlern, die Produkte über Plattformern wie Ebay oder Amazon zu vertreiben.
Das Gericht begründete seine ablehnende Haltung mit der Begründung, dass die Händler bei der Gültigkeit eines entsprechenden Verbotes daran gehindert würden, mehr Kunden zu erreichen. Darüber hinaus herrscht gerade im Internet ein besonders intensiver Wettbewerb zwischen den Händlern. Diesen würde ein entsprechendes Verbot in unzulässiger Weise einschränken.
Landgericht Kiel, Urteil LG KI 14 O 44 13 Kart vom 08.11.2013
Normen: § 1 GWB, Art. 101 AEUV