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Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Die Vereinbarung einer Abbruchgebühr bei einem Immobilienprojekt stellt in der Regel kein Schenkungsversprechen dar.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017
Der Verkäufer eines Dressurpferdes haftet nur darauf, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem vertragswidrigen Zustand befindet, mithin einem Zustand, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier alsbald erkrankt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Zwangsbeitrag zur IHK abgewiesen.
Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Es kommt auf die "Minimum Connecting Time" an.
AG Hannover, Urteil vom 14.03.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs der Passagiere ist es unmaßgeblich, ob der Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Anschlussfluges erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 07.09.2017
 
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