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Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018
Die Absprache zwischen zwei Arzneimittelherstellern ist möglicherweise als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen.
EuGH, Urteil vom 23.01.2018
Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Lidls Anspielung auf die Olympischen Spiele ist zulässig.
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018
Aldi Süd darf "Champagner Sorbet" anbieten, sofern es unverkennbar nach Champagner schmeckt.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018
Onlineshops müssen ihren vertragsbezogenen Informationspflichten nachkommen.
LG München, Urteil vom 17.10.2017
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
 
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