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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Zwangsbeitrag zur IHK abgewiesen.
Autoreply-E-Mails müssen werbefrei sein.
AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017
Es kommt auf die "Minimum Connecting Time" an.
AG Hannover, Urteil vom 14.03.2017
Die 1&1-Werbekampagne ist irreführend.
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2017
Der beklagte Hotelier hätte die gläserne Einfassung einer Drehtür in Augenhöhe kennzeichnen müssen.
OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2017
Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs der Passagiere ist es unmaßgeblich, ob der Zielflughafen mittels eines Direktfluges oder eines Anschlussfluges erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 07.09.2017
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts, die vom Statistikgeheimnis geschützt sind.
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017
Für eine Ladenöffnung an einem Sonntag ist ein hinreichender Sachgrund nötig.
BVerwG, Urteil vom 17.05.2017
 
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