Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
BGH zu Edekas Lieferantenrabatten
Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.
Nachdem Edeka mehrere Plus-Filialen übernommen hatte, verglich der Konzern die Einkaufspreise der Lieferanten mit denen seiner hauseigenen Discount-Kette Netto. Edeka verlangte daraufhin nicht nur die besten Konditionen von den Lieferanten, sondern auch die Zahlung einer Partnerschaftsvergütung.
Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass ein solcher Bestwertabgleich gegen das Kartellrecht verstoße. Edeka dürfe nicht die günstigsten Konditionsbestandeile für sich beanspruchen, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen. Auch dürfe das Unternehmen keine Zahlungen von Partnerschaftsvergütungen verlangen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass ein solcher Bestwertabgleich gegen das Kartellrecht verstoße. Edeka dürfe nicht die günstigsten Konditionsbestandeile für sich beanspruchen, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen. Auch dürfe das Unternehmen keine Zahlungen von Partnerschaftsvergütungen verlangen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
BGH, Urteil BGH VIII ZR 39 17 vom 23.01.2018
Normen: § 32 Abs. 3 GWB, § 20 Abs. 3 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB, §§ 19 Abs. 2 Nr. 5, 20 Abs. 2 GWB, § 20 Abs. 2 GWB, § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 GWB, § 20 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB,