Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
EuGH zur Rechtsnatur des Uber-Geschäftsmodells
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
Der EuGH kam zu der Überzeugung, dass für Uber die Beförderungsgesetze der EU-Mitgliedsstaaten gelten, da es sich bei dem Vermittlungsdienst via App um eine Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrecht handelt. Für den Fahrdienst-Vermittler gelten daher die gleichen Regelungen wie für Taxi-Unternehmen. Die Mitgliedsstaaten können die Bedingungen selbst regeln, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann.
EuGH, Urteil EuGH C 434 15 vom 20.12.2017
Normen: Art. 56 AEUV, Art. 58 Abs. 1 AEUV, Richtlinie 2006/123/EG, Richtlinie 2000/31/EG, Richtlinie 98/34/EG