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Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber juristischen Personen des Privatrechts bestehen.
BGH, Urteil vom 16.03.2017
Die Grenze zwischen der Vorbereitung der späteren freiberuflichen Tätigkeit und einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit ist oft fließend.
LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017
Die mobile Bildersuche von Google verletzt nicht das Urheberrecht.
LG Hamburg, Urteil vom 03.08.2016
Die Lieferung von Hardware reicht für die Begründung einer Haftung aus, wenn dem Lieferanten bewusst ist, dass die Hardware für den Betrieb einer illegalen Live-Streaming-Plattform verwendet wird, durch die Urheberrechte verletzt werden.
LG Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
Der Werbe-Anrufer muss bei einem Telefonat mit einer Person aus einem Mehrpersonenhaushalt, die im Gegensatz zu ihrem Mitanschlussinhaber nicht in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt hat, sofort klarstellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die der Telefonwerbung zugestimmt hat.
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
Auch private Hotspot-Betreiber haben die Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen durch ihren Internetanschluss zu verhindern.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
Eine in einer langen E-Mail versteckte Preiserhöhung kann wettbewerbswidrig sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016
Amazon muss die Generierung der Suchwortvorschläge nicht ändern.
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2016
Die gesetzlichen Informationen müssen dem Verbraucher verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.
OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016
Die Vertragsklausel eines Mobilfunkdienstleisters ist rechtmäßig.
OLG München, Urteil vom 08.12.2016
 
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