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Die EU-Kommission hilft Unternehmen mit einem Frage-Antwort-Katalog bei der Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft treten soll.
Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.
BGH, Urteil vom 05.10.2017
Es muss auf den kommerziellen Zweck des Postings deutlich hingewiesen werden.
KG, Urteil vom 11.10.2017
Facebook-Nutzer müssen anonym bleiben dürfen.
LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Ein Datenschutzaktivist darf nicht stellvertretend für andere User des sozialen Netzwerks in Wien klagen.
EuGH, Urteil vom 25.01.2018
Das Fernmeldegeheimnis steht dem Übergang der Daten auf die Erben entgegen.
KG, Urteil vom 31.05.2017
Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018
Onlineshops müssen ihren vertragsbezogenen Informationspflichten nachkommen.
LG München, Urteil vom 17.10.2017
Der Anspruch auf Rechtsschadensersatz verjährt in zehn Jahren.
BGH, Urteil vom 23.01.2017
 
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